Coronavirus: Aktuelle Infos zu finanziellen Auswirkungen, Forderungen und Verhaltenshinweisen
Zuletzt aktualisiert am 03.04.2020.
Auch uns erreichen Anfragen von euch zum sachgerechten Umgang mit dem Coronavirus im Kontext von Theaterveranstaltungen. Aufgrund der prekären Einkommensverhältnisse und der überwiegenden Solo-Selbstständigkeit in der Freien Szene schmerzt jedes fehlende Ausfall-Honorar sehr.
Untenstehend findet ihr eine Sammlung mit Hinweisen zu finanziellen Auswirkungen, aktuellen Forderungen der Interessenvertretungen und allgemeinen Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Diese Seite wird weiterhin aktualisiert.
Bitte habt Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus keine Einzelfallabschätzungen – weder zum Infektionsrisiko noch zur Ausfallhaftung – geben können. Wir raten aber in jedem Fall dazu, etwaige Verdienstausfälle/Verluste nachvollziehbar zu dokumentieren.
Beratungsangebote des Landesbüros
Krisenberatung
Alexa Jünkering bietet über das Landesbüro ab sofort Krisenberatungen an. Dabei geht es um Soforthilfe-Anträge, Steuererleichterungen und andere Maßnahmen, jedoch nicht um spezifische Fragestellungen zu öffentlichen Förderverfahren. Bitte kontaktiert hierzu die jeweiligen Förderer. Bei Fragen zur Allgemeinen Projektförderung des Landesbüros könnt ihr uns gern im Landesbüro kontaktieren. Die Beratungen von bis zu 30 Minuten Dauer sind für alle kostenfrei.
Bitte kontaktiert Alexa Jünkering bei Beratungsanfragen direkt: 0151 - 106 094 49
Webinar zu rechtlichen Fragen
Am 15. April wird der Rechtsanwalt Taylan Günes in einem kostenfreien Webinar zu verschiedenen rechtlichen Fragen beraten, die sich aus der aktuellen Situation heraus ergeben. Die Teilnehmer*innen sind eingeladen, vorab eigene Fragen einzureichen.
> Mehr Informationen & Anmeldung zum Webinar
Hilfsmaßnahmen für freie Akteur*innen
Soforthilfen der Landesregierung NRW:
Die Landesregierung Nordhrein-Westfalens hat am 20. März verschiedene Maßnahmen beschlossen, um freien Künstler*innen zu helfen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zu den Maßnahmen gehören eine Soforthilfe von bis zu 2.000 Euro, Anpassungen im regulären Förderverfahren und Ausnahmeregelungen für Veranstalter und Einrichtungen.
> Mehr Informationen zu den Maßnahmen der Landesregierung
Hilfspaket der Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Soloselbständige, Freiberufler*innen und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, bei bis zu zehn Beschäftigten fließen 15.000 Euro.
> Online-Antragstellung beim NRW-Wirtschaftsministerium
Sozialschutz für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige:
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen, werden Zugangsvoraussetzungen für die nächsten Monate erleichtert. So muss z.B. das vorhandene Vermögen, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden.
> Mehr Informationen zur vereinfachten Antragstellung bei der Bundesagentur für Arbeit
Kurzarbeitergeld auch für Kulturunternehmen:
Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
> Mehr Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit
Steuerliche Hilfsmaßnahmen:
Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer herabsetzen lassen, wenn die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.
> Informationen vom Bundesfinanzministerium
Veränderte Einkommensprognosen bei der KSK melden:
Künstler*innen, die in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind, können eine Änderungsmitteilung darüber machen, dass sich ihr Jahresarbeitseinkommen ändern wird. Da sich Änderungen nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft (den Folgemonat nach Eingang der Mitteilung) auswirken, sollte der Antrag so schnell wie möglich gestellt werden. Das jährliche Mindesteinkommen beträgt 3.900 Euro. Bestehen akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten kann ein formloser, schriftlicher Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung gestellt werden.
> Hinweise der KSK zum Coronavirus
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen. Die betroffenen Unternehmen müssen sich bis spätestens zum 26. März formlos an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden, um sich diese noch für den Monat März stunden zu lassen. Ein Musterantrag findet sich beim Bundesverband Freie Darstellende Künste.
> Musterantrag beim Bundesverband Freie Darstellende Künste
Kündigungsschutz von Mieter*innen:
Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter*innen zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter*innen das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.
> Mehr Informationen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Notfall-Kinderzuschlag:
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“). Dadurch erhalten möglichst viele Familien finanzielle Unterstützung, wenn sie derzeit Einkommen einbüßen. Der Notfall-KiZ beträgt monatlich bis zu 185 Euro pro Kind.
> Mehr Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit
Entschädigung bei Quarantäne:
Nicht wenige Selbstständige und Freiberufler*innen fragen sich, was passiert, wenn jemand sie anstecken sollte und das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten auch sie den einen Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde. In NRW sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung zuständig, je nach dem Sitz der Betriebsstätte.
> Mehr Informationen beim Bundesverband Freie Darstellende Künste
> Zum Landschaftsverband Rheinland
> Zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Bundesregierung plant Gutscheinlösung für gekaufte Tickets:
Veranstalter sind oft kaum in der Lage, die aufgrund der Pandemie vielen stornierten Tickets zu erstatten. Deshalb hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Verbraucher statt der sofortigen Rückzahlung grundsätzlich Gutscheine erhalten sollen. Diese Regelung soll auch für gebuchte Reisen und für Tickets für Sportveranstaltungen gelten. Die EU-Kommission muss dem Maßnahmepaket noch zustimmen.
> Mehr Informationen bei der Bundesregierung
Weitere Hinweise
Fonds Darstellende Künste schreibt Sonderförderprogramm #takecare aus:
Bis zum 5. April 2020 können frei produzierende Künstler*innen, die in den vergangenen 10 Jahren künstlerische Beteiligte einer durch den Fonds geförderten Produktion waren, unter vereinfachten Bedingungen einen Antrag auf #takecare-Vorhaben einreichen. Die #takecare-Vorhaben sollen die Möglichkeit bieten, weiterhin künstlerisch aktiv zu bleiben und Recherchen sowie die Entwicklung von Konzepten voranzutreiben.
> Zum Fonds Darstellende Künste
Ausfälle nachvollziehbar dokumentieren:
Wir raten dazu, alle Ausfälle belastbar (wenn möglich mit Nachweisen) zu dokumentieren. ver.di hat für den Fonds Darstellende Künste verschiedene Aspekte gesammelt, die man festhalten sollte. Maria Gebhardt vom Landeszentrum Freies Theater Sachsen-Anhalt hat außerdem eine Excel-Tabelle mit Summenformeln erstellt, um Verdienstausfälle zu dokumentieren.
> Abfrageliste vom Fonds Darstellende Künste
> Excel-Vorlage zur Ausfall-Dokumentation
Umgang mit Veranstaltungsabsagen:
Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten haben Veranstalter*innen, wenn sie Veranstaltungen wegen des Coronavirus absagen möchten? In einem Newsletter vom LAFT Baden-Württemberg fasst Rechtsanwältin Sonja Laaser die rechtlichen Eckpunkte und Handlungsideen zusammen und informiert darüber, was bei Absagen mit oder ohne behördliche Anordnung jeweils zu beachten ist - insbesondere in Bezug auf die Zahlung von Honoraren. Auch auf Auswirkungen auf künftige Vertragsgestaltungen geht sie ein.
Achtung: Informationsschriften und Handreichungen ersetzen keine spezifische Rechtsberatung für die jeweilige individuelle Fragestellung.
> Newsletter vom LAFT Baden-Württemberg
Corona-Infopool von ver.di
Die Gewerkschaft Ver.di fasst in ihrem "Corona-Infopool" Informationen für Solo-Selbständige zusammen. Die Gewerkschaft gibt außerdem ihren "Ratgeber Selbständige" frei, der aus der Verdi-Beratungspraxis zusammengestellt ist.
#umgedacht: Facebook-Gruppe vom Bundesverband Freie Darstellende Künste
In der Facebook-Gruppe "#umgedacht: Freie Darstellende Künste" in Krisenzeiten können Akteur*innen informell und schnell praktische Ideen und Tipps zum Umgang mit der ungewöhnlichen Situation teilen.
Informationen zur aktuellen Situation in NRW
Auf einer zentralen Corona-Internetseite informiert die Landesregierung zu aktuellen Regeln, Maßnahmen und Verordnungen in NRW.
> Zur Corona-Seite vom Land NRW
Aktuelle Risikogebiete, Risikobewertung und Fallzahlen:
Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin ist die bundesweit zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Coronavirus. Von dort aus werden Maßnahmen bundesweit koordiniert. Das Institut hat auf seiner Website eine Vielzahl von Informationen für Fachleute, aber auch die allgemeine Öffentlichkeit veröffentlicht.
Aktuelle Forderungen und Statements von kulturpolitischen Akteuren
Kulturrat NRW sieht anhaltende Jobcenter-Bürokratie mit Sorge:
27.03.2020 Der Kulturrat NRW sieht die bürokratische und schleppende Handhabung der Grundsicherung für Künstler*innen durch die Jobcenter mit Sorge. Es sei dringend erforderlich, dass Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit die öffentlich verkündete unbürokratische Handhabung als Handlungsanweisungen an die Jobcenter geben. Auch die Landesregierung NRW, die oft auf die Grundsicherung verweist, müsse sich dafür einsetzen.
> Zur Pressemitteilung vom Kulturrat NRW
Deutscher Kulturrat fordert Nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds:
26.03.2020 Der Deutsche Kulturrat fordert als dringende weitere Unterstützungsmaßnahmen vor, einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds einzurichten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden noch lange zu spüren sein. Es brauche deshalb eine funktionierende kulturelle Infrastruktur, damit auch in der Zukunft Aufträge an Künstler vergeben werden können und Kulturorte erhalten bleiben.
> Zur Pressemitteilung vom Deutschen Kulturrat
Kulturrat NRW begrüßft Soforthilfen der Landesregierung NRW:
20.03.2020 Der Kulturrat NRW begrüßt das Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise, geht jedoch davon aus, dass der zunächst bereitgestellte Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro überstiegen wird. Der Kulturrat NRW erwartet, dass das Ministerium sich darauf vorbereitet, gegebenenfalls vermehrt zu investieren.
Der Kulturrat NRW sieht noch Bedarf bei Hilfsmaßnahmen für Ensembles, freie Theater und Künstlergruppen, Kulturinitiativen und -zentren und betont die Wichtigkeit einer Koordinierung der Maßnahmen von Kommunen, Landesregierung und Bundesregierung.
> Zur Pressemitteilung vom Kulturrat NRW
Aktionsbündnis Darstellende Künste fordert Notfallhilfen:
13.03.2020 Auch das Aktionsbündnis Darstellende Künste fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, sich bei Finanzhilfen und Unterstützungen nicht nur auf Unternehmen und Firmen sowie deren Angestellte zu konzentrieren, sondern auch die Lage der Freiberufler*innen und Kunstschaffenden zu berücksichtigen. Notfallhilfen müssen außerdem schnell und unbürokratisch gewährt werden, da die meisten Künstler*innen nicht über finanzielle Rücklagen verfügen.
Das Aktionsbündnis Darstellende Künste ist ein Zusammenschluss, dem der Bund der Szenografen, der Bundesverband Freie Darstellende Künste, die GDBA, das ensemble-netzwerk, das regie-netzwerk, art but fair, die Dramaturgische Gesellschaft, Pro Quote Bühne sowie die Ständige Konferenz Schauspielausbildung und das Netzwerk flausen+ angehören.
> Zur Pressemitteilung vom Aktionsbündnis Darstellende Künste
Fonds Darstellende Künste sagt gemeinsame Lösungen für Absicherung zugesagter Mittel zu:
11.03.2020 Der Fonds Darstellende Künste schreibt auf Facebook: “Falls von uns geförderte künstlerische Vorhaben zurzeit durch Absagen zur Eindämmung des Covid-19 Virus betroffen sein sollten, so finden wir gemeinsame Lösungen für die Absicherung der zugesagten Mittel. Das finanzielle Risiko darf nicht bei frei produzierenden Künstler*innen liegen! Hier sind Produktionstrukturen und wir als Fördereinrichtung in der Verantwortung. Wir führen bereits Gespräche mit weiteren Fördereinrichtungen”
> Zum Statement vom Fonds Darstellende Künste
Allianz der Freien Künste setzt sich für Absicherung von wirtschaftlichen Risiken der Kreativen ein:
10.03.2020 Der Bundesverband Freie Darstellende Künste setzt sich in der Allianz der Freien Künste im politischen Raum dafür ein, dass eine Absicherung der wirtschaftlichen Risiken der Kreativen im Zusammenhang mit COVID-19 in den Blick genommen wird. Gearbeitet wird aktuell auch an einer Umfrage zu den zu erwartenden Folgen der Pandemie für die freiberuflich und selbständig tätigen Akteur*innen im Kunst- und Kulturbereich.
> Mehr Informationen beim Bundesverband Freie Darstellende Künste
Dieser Post wird mit aktuellen Updates weiter aktualisiert.
Quellen: Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bundesagentur für Arbeit, Bundesverband Freie Darstellende Künste, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Deutscher Kulturrat, Kulturrat NRW, Künstlersozialkasse, LAFT Berlin, Landesregierung Nordrhein-Westfalens, Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW, Robert-Koch-Institut
