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Allianz der Freien Künste: Kunst und Kultur brauchen klare Arbeitsperspektive

26.04.2021 Mit Blick auf das am Wochenende in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz fordern die in der Allianz der Freien Künste organisierten 19 Bundesverbände eine klare Öffnungsperspektive – z. B. durch eine Differenzierung zwischen Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich – sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für den unter besonderem verfassungsrechtlichem Schutz stehenden Bereich der Kunst.

Kunst- und Kulturschaffende tragen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seit mehr als einem Jahr solidarisch mit. Wie in keiner anderen Branche führen die Maßnahmen im Kulturbereich zu einem andauernden – 2020 nur kurzzeitig unterbrochenen – Verbot der Berufsausübung. Vor allem kleine Unternehmen und eine Vielzahl von Solo-Selbstständigen stehen vor dem Aus. Das novellierte Infektionsschutzgesetz macht nach monatelangem Stillstand nun auch die Hoffnungen der Branche auf einen Veranstaltungsbetrieb unter Open-Air-Bedingungen zunichte.

Alarmiert nimmt die Allianz der Freien Künste zur Kenntnis, dass der Kulturbranche damit erneut jegliche Perspektive genommen wird. Unabhängig davon, ob Veranstalter:innen ausgefeilte Hygiene- und Testkonzepte vorgelegt oder technisch nachgerüstet haben, und unabhängig davon, ob Veranstaltungen im Innen- oder Außenbereich geplant sind – die Kultur bleibt dicht.

Die Begründung, die Schließung der Kultur sei »angemessen«, weil Einnahmeeinbußen »durch wirtschaftliche Kompensationsprogramme erheblich abgemildert« würden, entspricht nicht der Realität. Die Hilfsmaßnahmen des Bundes reichen in der Höhe nicht aus, sind noch immer nicht passgenau, schließen noch immer zu viele Kunst- und Kulturschaffende aus und kommen obendrein häufig zu spät. Lückenhafte Regularien und fehlende Informationen führen zu einer Verunsicherung bei den Antragstellenden – u. a. bei der Frage, wie Hilfen kombinierbar sind und ob ggf. Rückforderungen drohen.

Trotz der an Fahrt aufnehmenden Impfkampagne, und obwohl mit NEUSTART KULTUR eine zweite Kultur-Milliarde auf den Weg gebracht worden ist, erscheint die Lage für die Kultur auswegloser denn je. Grund ist nicht nur die Pandemie selbst, sondern das offensichtliche Fehlen einer konsequenten und wirksamen politischen Strategie sowie die mangelnde Einbindung des Kulturbereichs bei der Konzipierung der geplanten Maßnahmen. Es wird erneut deutlich, wie wenig der Gesetzgeber gewillt ist, die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft anzuerkennen.

Die Allianz der Freien Künste fordert die sofortige Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Verbände unterstützen einen harten, konsequenten und schnellen Lockdown für alle Bereiche der Gesellschaft, der allerdings mit einer klaren Perspektive für die Öffnung verbunden sein muss:

1. Differenzierung zwischen Außen- und Innenbereich

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel deutlich geringer ist als in Innenräumen. Die Allianz der Freien Künste fordert Bund und Länder auf, schnellstmöglich eine mit den Kulturverbänden abgestimmte Öffnungsstrategie zu entwickeln, die eine Differenzierung zwischen innen und außen vorsieht – nicht zuletzt, um die kulturelle Grundversorgung der Gesellschaft zu gewährleisten. Es geht um die kulturelle Teilhabe aller sowie um die Sicherung der Existenz der Kulturschaffenden und der Betriebe der Kulturwirtschaft.

Ergänzend zu dieser Forderung im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Kulturwirtschaft:

2. Eine erhöhte Neustarthilfe für Soloselbstständige mit einer Weiterführung in der zweiten Jahreshälfte

Die Höhe der Neustarthilfe für Soloselbstständige ist für viele Kunst- und Kulturschaffende bei weitem nicht ausreichend. Solange kein fiktiver Unternehmer:innenlohn gewährt wird – für den die Allianz der Freien Künste seit Beginn der Pandemie eintritt – braucht es dringend eine angemessene Erhöhung des Fördersatzes bei der Neustarthilfe für Soloselbstständige sowie eine frühzeitige Inaussichtstellung einer Weiterführung in der zweiten Jahreshälfte.

3. Rechtsunsicherheiten bei den Wirtschaftshilfen effektiv entgegenwirken

Bei strittigen Fragen, komplizierten Fällen und im Zusammenhang mit der Kombinierbarkeit von Hilfen haben sowohl Einzel-Antragsteller:innen als auch prüfende Dritte derzeit keine kompetenten Ansprechpartner:innen zur Klärung rechtlicher Unklarheiten. Die derzeit vom BMWi angebotene Beratung hat keine Lösungskompetenz. Die Allianz der Freien Künste fordert die umgehende Einrichtung einer kompetenten und rechtsverbindlichen Fachberatung.

4. Keine weitere Verzögerung bei den Härtefallhilfen

Für Selbstständige und Unternehmen, die bei den bestehenden Hilfsmaßnahmen durchs Raster fallen, wurden von Bund und Ländern Härtefallhilfen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Den Worten müssen umgehend Taten folgen, sonst kommen die Hilfen zu spät. Hier braucht es einen beschleunigten Programmstart.

5. Ausfallfonds und Wirtschaftlichkeitsbonus sind überfällig

Bereits Anfang des Jahres wurde vom BMF ein Ausfallfonds und Wirtschaftlichkeitsbonus angekündigt, mit dem das Corona-bedingte Ausfallrisiko von Kulturveranstaltungen abgesichert und ein Veranstaltungsbetrieb mit reduzierter Kapazität ermöglicht werden soll. Auch wenn die Planbarkeit von Veranstaltungen momentan stark eingeschränkt ist, müssen die Hilfsmaßnahmen unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass ein weiteres komplettes Jahr für die Kultur verloren ist. Die angekündigten Hilfen müssen auch kleine Veranstalter und Veranstaltungsorte mit einer Kapazität von 100 Plätzen berücksichtigen. Beim Ausfallfonds müssen zwingend auch Ausfallhonorare für Künstler:innen mit abgesichert sein.

Quelle: Allianz der Freien Künste