NRW-Haushaltsplanentwurf 2025: Ein extrem schmerzhaftes blaues Auge
Statement zum Kulturhaushalt NRW im Haushaltsplanentwurf der Regierung
13.09.2024 Heute wurde der Haushaltsplanentwurf 2025 für NRW ins Parlament eingebracht und ist damit öffentlich einsehbar. Der Kulturhaushalt liegt bei rund 310 Millionen Euro insgesamt und damit knapp 5,5 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz von 2024. Kürzungen in den einzelnen Spartenprogrammen scheinen dennoch vermieden werden zu können – durch die gleiche Vorgehensweise, die bereits 2024 angewendet wurde: Die Kürzungen finden ausschließlich im Bereich der so genannten „Kulturstärkungsinitiative“ in der Titelgruppe 69 statt.
Etwas salopp könnte man formulieren, dass ein Notgroschen aus besseren Zeiten aufgelöst wird: Rund 8 Millionen Euro werden aus besagter Titelgruppe als Konsolidierungsbeitrag zum Gesamthaushalt herausgestrichen. Das bedeutet, dass sogar noch rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um an anderen Stellen leichte Aufwüchse erzielen zu können.
Die Programme der Freien Darstellenden Künste teilen sich einen Haushaltstitel mit den Landestheatern. Im Erläuterungstext werden jedoch die beiden Bereiche getrennt dargestellt. Der für uns relevante Bereich heißt „Privattheater, Freie Szene und freier zeitgenössischen Tanz“ und ist für 2025 mit gut 14.177.300 Euro veranschlagt – das sind rund 400.000 Euro mehr als im laufenden Jahr. Was dies genau für die Verteilung zwischen einzelnen Positionen bedeutet, lässt sich nicht im Haushalt ablesen. Insgesamt darf man jedoch begründet hoffen, dass es nicht zu Kürzungen von Programmen der Freien Darstellenden Szene kommen wird.
Der Versuch der Landesregierung, erneut möglichst bestandsschonend zu agieren ist ein nachvollziehbarer und sinnvoller Umgang mit der Gesamtsituation. Innerhalb der weiterhin angespannten welt- und finanzpolitischen Situation wurden noch vor wenigen Monaten echte Kürzungsszenarien von 10 bis 20 Prozent verhandelt und schienen nicht unrealistisch. Aus dieser Perspektive kann man den jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf sicherlich als „blaues Auge" für die Kultur betrachten.
Es ist jedoch ein blaues Auge, das extrem schmerzt. Auch wenn schon lange klar ist, dass der einst im Koalitionsvertrag zugesagte 50-prozentige Aufwuchs für den Kulturhaushalt über die Legislatur hinweg obsolet ist, tut es weh, dass der nun veröffentlichte Haushaltsansatz 2025 erstmals sogar unter dem Ausgangswert liegt, mit dem die jetzige Regierung den Kulturhaushalt „übernommen“ hat.
Die Strukturen der Freien Szene sind an vielen Stellen schon seit Jahren so belastet, dass ein Strukturerhalt ohne Aufwuchs kaum noch möglich ist. Das hat viel mit Preissteigerungen und Inflation zu tun, mit höheren Tarifabschlüssen und fairer Bezahlung - aber auch mit immer komplizierter werdenden Finanzierungen durch die Kommunen. Hinzu kommen nun auch noch die zu befürchtenden Kürzungen auf Bundesebene. Die Luft wird langsam wirklich dünn für einen Bereich, der gleichzeitig an so vielen Stellen als Innovationsmotor, Transformationskraft und Stütze der Demokratie bezeichnet wird. Wenn diese Kräfte sich tatsächlich weiter entfalten sollen, brauchen sie dringend eine zuverlässige und ausreichende finanzielle Unterstützung.
In massive Sorge versetzt uns dabei schon jetzt der Blick auf den Haushalt 2026. Hier wird der Ausweg über die Kulturstärkungsinitiative nicht mehr funktionieren, der „Notgroschen“ ist mit dem Haushalt 2025 aufgebraucht. Auf der Ausgabenseite kommt dann aber ab dem 1.1.2026 die verbindliche und spartenübergreifende Einführung der Honoraruntergrenzen hinzu. Nach wie vor ein grundsätzlich unterstützenswertes Projekt – aber ohne zusätzliche Mittel die Garantie für einen nicht hinnehmbaren Kahlschlag in der Kulturlandschaft NRWs.
Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen deshalb auf, nicht nur für 2025 über mögliche Kurskorrekturen nachzudenken, und damit ein mutmachendes Zeichen für die Kulturschaffenden im Land zu setzen – sondern bereits jetzt für 2026 parteiübergreifend strategische Wege einzuschlagen, um endlich wieder den dringend notwendigen Aufwärtstrend zu erreichen. Gerne im engen Austausch mit Künstler*innen und Kulturschaffenden!
> Kulturhaushalt NRW im Haushaltsplanentwurf 2025 der Regierung
